Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Europaweite Ausschreibung der Geschäftsführung eines Bades im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb als Dienstleistungsauftrag; Gleichbehandlung von Angeboten im Vergabeverfahren; Einbeziehung der Beratungsleistungen der Bau und ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Europaweite Ausschreibung der Geschäftsführung eines Bades im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb als Dienstleistungsauftrag; Gleichbehandlung von Angeboten im Vergabeverfahren; Einbeziehung der Beratungsleistungen der Bau und ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Preiskorrektur nur bei offensichtlichen Rechenfehlern zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Öffentlicher Auftraggeber darf zur Aufklärung des Angebotsinhalts Korrektur des Einheitspreises veranlassen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Öffentlicher Auftraggeber darf zur Aufklärung des Angebotsinhalts Korrektur des Einheitspreises veranlassen

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Auftraggeber kann offensichtliche Rechenfehler eines Bieters korrigieren!

Besprechungen u.ä. (4)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorsicht bei Hinweisen zu eingereichten Konzepten! (VPR 2014, 1057)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Präsentation im VOL/A-Verhandlungsverfahren: Bieter muss alle Anwesenden überzeugen (VPR 2014, 250)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Preiskorrektur im Verhandlungsverfahren bei offensichtlichen Fehlern möglich! (VPR 2014, 251)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Offensichtlicher Rechenfehler: Preiskorrektur möglich (IBR 2014, 300)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (33)

• VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11

  VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

  Die VK Sachsen (Beschluss vom 24.03.2011 - 1/SVK/005-11) sieht eine Verpflichtung, allgemeine Begrifflichkeiten in der Bewertung wie "deutlich überfüllt" zu unterlegen.

  Die Vergabekammer Sachsen (Beschluss vom 24.03.2011 - 1/SVK/005-11) betont, dass der Auftraggeber auch im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens zur zeitnahen und fortlaufenden fortgeschriebenen Dokumentation verpflichtet ist.

• VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  Verhandlungsverfahren: Bieter hat keinen Anspruch auf Verhandlungen!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

  Eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums ist regelmäßig (nur) anzunehmen, wenn das vorgegebene Vergabeverfahren nicht eingehalten worden ist, nicht von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird oder sachwidrige Erwägungen einbezogen werden, oder wenn der im Rahmen der Beurteilungsermächtigung einzuhaltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird ( OLG Celle, Beschluss vom 01.03.2004, Az.: 13 Verg 3/04 und Beschluss vom 08.09.2011, 13 Verg 4/11 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002, Verg 37/02 ;VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13).

  Nach einer Entscheidung der VK Sachsen (Beschluss vom 28.08.2013 - 1/SVK/026-13) ist es auf der streitgegenständlichen Wertungsebene vergaberechtlich zulässig, mit vergleichender, pointierter, bildhafter "Architektursprache" die spezifische Art und Weise der unterschiedlichen Lösungsansätze der Bieter zu werten.

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

  Der BGH hatte zuvor mit Beschluss vom 08.02.2011 ( X ZB 4/10 , Rdnr. 71 - 73) in besonderem Maße auf den vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatz verwiesen, der es verbiete, bei jedem Rechtsfehler eine Wiederholung der betroffenen Abschnitte des Vergabeverfahrens anzuordnen.

 
• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

  Auftragsbezogene Rechtsfragen aus dem Bereich der VOL/A oder VOB/A wird regelmäßig das mit der Vergabe betraute Personal sachkundig beantworten können, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein wird, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13 ) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ; jetzt auch OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11 ).
• OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10

  Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

  Nach der neueren Rechtsprechung zur Dokumentationspflicht und zum Beschleunigungsgrundsatz (BGH…, Beschluss vom 08.02.2011, XZB 4/10, Rdnr. 71 bis 73; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2011, Verg 63/10, Beschluss vom 08.09.2011, Verg. 48/11; OLG Celle, Beschluss vom 13.01.2011, 13 Verg 15/10 ; a. A. noch OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09 ) ist eine etwaige Wiederholung einer Wertung aufgrund von Dokumentationsmängeln nur geboten, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren zweifelhaft ist.
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

  Nach der neueren Rechtsprechung zur Dokumentationspflicht und zum Beschleunigungsgrundsatz (BGH…, Beschluss vom 08.02.2011, XZB 4/10, Rdnr. 71 bis 73; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2011, Verg 63/10, Beschluss vom 08.09.2011, Verg. 48/11; OLG Celle, Beschluss vom 13.01.2011, 13 Verg 15/10 ; a. A. noch OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09 ) ist eine etwaige Wiederholung einer Wertung aufgrund von Dokumentationsmängeln nur geboten, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren zweifelhaft ist.
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

  Nach der neueren Rechtsprechung zur Dokumentationspflicht und zum Beschleunigungsgrundsatz (BGH…, Beschluss vom 08.02.2011, XZB 4/10, Rdnr. 71 bis 73; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2011, Verg 63/10, Beschluss vom 08.09.2011, Verg. 48/11; OLG Celle, Beschluss vom 13.01.2011, 13 Verg 15/10 ; a. A. noch OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09 ) ist eine etwaige Wiederholung einer Wertung aufgrund von Dokumentationsmängeln nur geboten, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren zweifelhaft ist.
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11

  Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

  Nach der neueren Rechtsprechung zur Dokumentationspflicht und zum Beschleunigungsgrundsatz (BGH…, Beschluss vom 08.02.2011, XZB 4/10, Rdnr. 71 bis 73; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2011, Verg 63/10, Beschluss vom 08.09.2011, Verg. 48/11; OLG Celle, Beschluss vom 13.01.2011, 13 Verg 15/10 ; a. A. noch OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09 ) ist eine etwaige Wiederholung einer Wertung aufgrund von Dokumentationsmängeln nur geboten, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren zweifelhaft ist.
• OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

  Auftragsbezogene Rechtsfragen aus dem Bereich der VOL/A oder VOB/A wird regelmäßig das mit der Vergabe betraute Personal sachkundig beantworten können, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein wird, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13 ) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ; jetzt auch OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11 ).
• OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

  Dabei setzt die Erstattungsfähigkeit voraus, dass der Beigeladene sich mit demselben Rechtsschutzziel wie der obsiegende Verfahrensbeteiligte aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat ( OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. Februar 2010 - Verg W 10/09 , zitiert nach [...] Tz. 46; OLG Celle Beschluss vom 29.06.2010, 13 Verg 4710 zit. nach ibr-online).
• OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10

  Vergabeverfahren: Entscheidung über die Kosten des Bieters im …
• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10

  Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …
• OLG Dresden, 14.11.2012 - Verg 8/11

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. …
• VK Brandenburg, 12.11.2008 - VK 35/08

  Anforderungen an ein Punktesystem
• OLG Frankfurt, 30.07.2013 - 11 Verg 7/13

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die …
• VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11

  Konfliktsituation in einem Vergabeverfahren wegen der Beratung durch einen …
• VK Bund, 25.10.2013 - VK 2-90/13

  Nachprüfungsverfahren: Beratung eines IT-Projektmanagements
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
• VK Bund, 24.11.2011 - VK 3-143/11

  Vergabe eines Ersatzneubaus
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
• EuGH, 10.10.2013 - C-336/12

  Manova - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren
• OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise; …
• OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

  Verpflichtung des Auftraggebers in einem öffentlichen Vergabeverfahren zur …
• OLG München, 21.04.2006 - Verg 8/06

  Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren
• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
• OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

  Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen
• OLG Schleswig, 08.12.2010 - 1 Verg 12/10

  Begriff der Abänderung des Angebots i.S. von § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A
• OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02

  § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?
• VK Arnsberg, 29.01.2009 - VK 34/08

  Berichtigung eines falschen Umsatzsteuerprozentsatzes
• VK Bund, 17.01.2008 - VK 1-152/07

  Bauvorhaben ...krankenhaus - GBM- Sanierung, Teil: Hochhaus Ost-Nord-West, ..., …

• VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

  Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung

  Die vom OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 16.12.2015, VII Verg 24/15 , und vom OLG Celle mit Urteil vom 23.02.2016 (13 U 148/15) durchaus zu Recht kritisierte Vergabe aufgrund von Benotungen, deren Qualifizierung nicht vorab konkret gegenüber den Anbietern benannt wird, stellt in der Praxis schon eher die gehobene Bewertung qualitativer Zuschlagskriterien dar ( VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.01.2014, VgK-40/2013 , für eine klar dokumentierte Entscheidung; Beschluss vom 18.04.2016, VgK-08/2016 , für eine in besonderem Maße intransparente Entscheidung).

  Taugliche Instrumente zur Neutralisierung subjektiver Elemente sind nur die Bildung von Beurteilungsgremien (vgl. VK Niedersachsen Beschluss vom. 07.01.2014, VgK-40/2013 ), in denen sich die subjektiven Ansichten und Einflüsse vermutlich gegeneinander aufheben, oder die Einführung von Zweitbeurteilern, wie sie seit jeher im zweiten juristischen Staatsexamen und in Abiturprüfungen Anwendung finden.

• VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20

  Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …

  Sie sind weder verpflichtet, die Präsentationen vollständig wiederzugeben, noch ausgewogene Stellungnahmen zu fertigen (vgl. VK Niedersachsen Beschluss vom 07.01.2014, VgK-40/2013,).

  Wenn die Anbieter mehr Informationen liefern, als die Beurteilungskommission selbst bei großer und kontinuierlicher Aufmerksamkeit objektiv aufnehmen kann, ist der Antragsgegner nicht verpflichtet, alle Details in sein Protokoll aufzunehmen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.01.2014, VgK-40/2013,).

• VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …

  Die vom OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 16.12.2015, VII Verg 24/15 und vom OLG Celle mit Urteil vom 23.02.2016 (13 U 148/15) durchaus zu Recht kritisierte Vergabe aufgrund von Schulnoten, deren Qualifizierung nicht vorab konkret gegenüber den Anbietern benannt wird, stellt gleichwohl in der Praxis schon eher die gehobene Bewertung qualitativer Zuschlagskriterien dar (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.01.2014, VgK-40/2013 für eine klar dokumentierte Entscheidung; Beschluss vom 18.04.2016, VgK-08/2016 für eine in besonderem Maße intransparente Entscheidung).